Doch kein Online Apotheken Verbot

Ein Online Apotheken Verbot wird es vorerst nicht geben. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Anfang der Woche. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD war zuvor festgelegt worden, dass der Online Handel von verschreibungspflichtigen Medikamenten verboten werden solle. Wie der CDU-Politiker jetzt verriet, sei dies jedoch in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof rechtlich fragwürdig.

Die Verbraucherzentrale begrüßte die Entscheidung gegen das Online Apotheken Verbot. Wie sie betonte, biete der Versandhandel von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ein zusätzliches und wichtiges Angebot. Verbraucher und Patienten profitieren dadurch von einer etablierten und sicheren Ergänzung für den Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Unterschiedliche Bedingungen für Online Apotheken in Europa

Als „gutes Signal für den Digitalstandort Deutschland“ lobte auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (kurz GKV) den Beschluss. Vor allem in ländlichen Gebieten ist das Angebot dieser Form des Versandhandels unabdingbar. Ein Online Apotheken Verbot könnte für diese dünn besiedelten Regionen Versorgungsengpässe bedeuten.

Hintergrund für das Online Apotheken Verbot war ein Entschluss des Europäischen Gerichtshofs im Herbst 2016 gewesen. Dieser hatte die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel als nicht rechtens erklärt. Dadurch können ausländische Online Anbieter deutschen Kunden Boni zahlen und so den Preis verringern. Hierin sieht der Bundesverband Deutscher Versandapotheken einen klaren Nachteil für lokale Anbieter.

Obwohl er die Entscheidung bzgl. Versandapotheken grundsätzlich begrüßt, kritisierte der Verband, dass deutsche Anbieter weiterhin an die Arzneimittel Preise gebunden sind. Dadurch entstehe ein „exklusives Konjunkturprogramm“ für ausländische Verkäufer von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Um auch in Zukunft die innovative Arzneimittel Versorgung zu gewährleisten, fordern deshalb die Apothekerverbände, dass auch deutsche Versandapotheken diese Zuschläge zahlen dürfen.

Bundesregierung will primär Vor-Ort-Apotheken fördern

Diesen ungleichen Zustand kritisieren die Online Anbieter nun schon seit 2 Jahren. Gleiche Bedingungen werden jedoch auch jetzt nicht geschaffen. Die Boni Auszahlung soll gemäß des Bundesgesundheitsministers zwar auf 2,50€ pro Packung gesenkt werden, die Preisbindung für nationale Versandapotheken bleibt aber weiterhin erhalten. Zudem ist das Online Apotheken Verbot trotzdem noch nicht vom Tisch. Das Hauptziel sei es nämlich nicht, dem Online Versandhandel zu helfen.

Nach Aussage von Jens Spahn ginge es v.a. darum, dass Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden. Diese will er deshalb speziell fördern. Da die Aussicht auf ein allgemeines Online Apotheken Verbot gering sei, sollen darum stattdessen Vor-Ort Beratungsleistungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich ginge es bei der Arbeit von Pharmazeuten primär darum, ihr Fachwissen zu vermitteln und nicht bloß Medikamente zu verkaufen.

Dieser Service soll aus diesem Grund auch stärker finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus schlägt Spahn vor, die Vergütung von Nacht- und Nothilfen zu erhöhen. Dafür könnte z.B. der hierfür vorgesehene Fond von 120 Millionen auf 240 Millionen Euro verdoppelt werden.

Weitere Einschränkungen von Online Apotheken möglich

Grundsätzlich möchten der Bundesgesundheitsminister und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, dass der Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten zur Ausnahme und nicht zur Regel wird. Mit den bisherigen Beschlüssen soll das zusätzliche Angebot für Patienten höchstens einen Marktanteil von 5% erreichen. Ansonsten könnten weitere Rabattbeschränkungen die Folge sein. Im Januar will sich Jens Spahn dann zu weiteren gesetzgeberischen Entscheidungen äußern. Der mit der SPD beschlossene Koalitionsvertrag könnte deshalb diesbezüglich modifiziert werden.

Bildquelle: Vielen Dank an PublicDomainPictures für das Bild (©PublicDomainPictures/www.pixabay.com)

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